Geistiges Eigentum Frankreich | Marken, Patente, INPI, IP-Box 10%
Schutz geistigen Eigentums in Frankreich: Markenregistrierung (INPI), Patente, Urheberrecht, Design. IP-Box 10% Steuersatz. EU-weiter Schutz über EUIPO.
Zusammenfassung: IP-Schutz in Frankreich: Marken beim INPI (ab 190€, 10 Jahre), EU-Marke (ab 850€, 27 Länder). Patente über INPI oder EPO. IP-Box: 10% effektive Steuer auf Patent-Einkünfte (statt 25%). Urheberrecht automatisch, keine Registrierung. Design-Schutz über INPI (3 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre).
Geistiges Eigentum in Frankreich
Frankreich bietet starken Schutz für geistiges Eigentum (Propriété Intellectuelle) durch das INPI (Institut National de la Propriété Industrielle) und nationale Gesetzgebung. Mit der IP-Box (Patent Box) gewährt Frankreich auch erhebliche steuerliche Vorteile für Innovationen.
INPI - Institut National de la Propriété Industrielle
Das INPI ist die zentrale Behörde für industrielle Schutzrechte in Frankreich:
- Registrierung von Marken, Patenten, Designs
- Verwaltung des Firmennamensregisters (RNE)
- Online-Portal: inpi.fr
- Datenbanken: Kostenloserecherche zu Marken, Patenten, Unternehmen
Marken (Marques)
Markentypen
- Wortmarke: Name, Slogan (z.B. "Nike")
- Bildmarke: Logo, Symbol
- Wort-/Bildmarke: Kombination
- Formmarke: 3D-Form (z.B. Coca-Cola-Flasche)
- Farbmarke: Spezifische Farbe (selten)
- Klangmarke: Melodie, Sound
Registrierung beim INPI
| Schritt | Dauer | Kosten |
|---|---|---|
| 1. Recherche | 1-2 Tage | Kostenlos (INPI-Datenbank) |
| 2. Anmeldung online | 1 Tag | 190€ (1 Klasse), +40€ pro zusätzliche Klasse |
| 3. INPI-Prüfung | 4-6 Monate | - |
| 4. Veröffentlichung | 2 Monate Widerspruchsfrist | - |
| 5. Registrierung | Nach Widerspruchsfrist | - |
Schutzdauer und Verlängerung
- Dauer: 10 Jahre ab Anmeldetag
- Verlängerung: Unbegrenzt verlängerbar (je 10 Jahre), Kosten: 250€
- Benutzungspflicht: Marke muss innerhalb von 5 Jahren genutzt werden, sonst Löschung möglich
EU-Marke (EUIPO)
Schutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit einer Anmeldung:
- Behörde: EUIPO (EU Intellectual Property Office) in Alicante
- Kosten: 850€ (1 Klasse), +50€ (2. Klasse), +150€ (ab 3. Klasse)
- Dauer: 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar
- Vorteil: Einzige Anmeldung für gesamte EU, kostengünstiger bei Multi-Market
Internationale Marke (Madrid-System)
- Schutz: In bis zu 130 Ländern
- Basis: Französische oder EU-Marke erforderlich
- Verwaltung: WIPO (World Intellectual Property Organization)
- Kosten: 653 CHF Grundgebühr + länderspezifische Gebühren
Patente (Brevets)
Französisches Patent (INPI)
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Anmeldegebühr | 26€ (elektronisch), 36€ (Papier) |
| Recherchegebühr | 520€ (obligatorisch) |
| Prüfungsdauer | 27 Monate |
| Schutzdauer | 20 Jahre ab Anmeldetag |
| Jahresgebühren | 36€ (Jahr 1-5), steigend bis 800€ (Jahr 20) |
| Schutzgebiet | Nur Frankreich |
Europäisches Patent (EPO)
Schutz in bis zu 39 europäischen Ländern:
- Behörde: EPO (European Patent Office) in München
- Anmeldegebühr: ~300€
- Recherchegebühr: ~1.400€
- Prüfungsgebühr: ~1.900€
- Benennungsgebühren: ~600€ (für alle 39 Länder)
- Validierung: Patent muss in jedem Land einzeln validiert werden (Übersetzung, Gebühren)
- Gesamtkosten: 10.000-30.000€ (inkl. Validierung in mehreren Ländern)
Einheitspatent (Unitary Patent) - Neu ab 2023
- Schutz: In 17 EU-Ländern mit einer Anmeldung
- Kosten: Deutlich günstiger als klassische EPO-Validierung
- Jahresgebühren: Einheitlich statt pro Land
- Einheitliches Patentgericht (UPC): Zentrale Gerichtsbarkeit
IP-Box (Patent Box) - Steuervorteil 10%
Was ist die IP-Box?
Die IP-Box ist ein steuerlicher Sonderregime für Einkünfte aus Patenten und urheberrechtlich geschützter Software:
- Effektiver Steuersatz: 10% (statt 25% IS)
- Anwendungsbereich: Patent-Lizenzgebühren, Patent-Verkäufe, Software-Lizenzen
- Abzug: 60% der IP-Einkünfte sind steuerfrei, verbleibende 40% mit 25% = 10% effektiv
Voraussetzungen (Nexus-Prinzip)
OECD-Nexus-Anforderung: F&E muss in Frankreich stattfinden:
- Qualifying IP: Patente, patentierbare Erfindungen (auch ohne Anmeldung), urheberrechtlich geschützte Software
- F&E in Frankreich: Forschungs- und Entwicklungsausgaben müssen in Frankreich anfallen
- Nexus-Ratio: Steuervorteil proportional zu F&E in Frankreich vs. ausgelagert/erworben
- Dokumentation: Detaillierte Aufzeichnungen über F&E-Aktivitäten erforderlich
Kombination mit Forschungskredit (CIR)
IP-Box kann mit CIR (Crédit d'Impôt Recherche) kombiniert werden:
- CIR: 30% Steuergutschrift auf F&E-Ausgaben
- IP-Box: 10% Steuer auf resultierende IP-Einkünfte
- Gesamteffekt: Sehr vorteilhaft für Tech-Unternehmen, Pharma, Software
Beispielrechnung IP-Box
Patent-Lizenzeinkünfte:
- Brutto-Lizenzeinkünfte: 1.000.000€
- Befreiter Teil (60%): 600.000€
- Steuerpflichtiger Teil (40%): 400.000€
- IS (25% auf 400.000€): 100.000€
- Effektive Steuer: 10% (100.000€ / 1.000.000€)
- Ersparnis vs. Standard (25%): 150.000€
Urheberrecht (Droit d'Auteur)
Automatischer Schutz
Urheberrecht entsteht automatisch bei Schöpfung eines Werkes:
- Keine Registrierung erforderlich: Schutz ab Schöpfung
- Schutzdauer: 70 Jahre nach Tod des Urhebers
- Geschützte Werke: Literatur, Musik, Kunst, Software, Datenbanken, Architektur
- Voraussetzung: Originalität und geistiger Schöpfungsakt
Nachweis der Urheberschaft
Obwohl nicht obligatorisch, können Sie Urheberschaft nachweisen durch:
- Hinterlegung bei INPI: e-Soleau Umschlag (15€ für 5 Jahre)
- Notarielle Hinterlegung: Authentische Datierung
- Timestamp-Dienste: Elektronische Zeitstempel
- Verwertungsgesellschaften: SACEM (Musik), SACD (Theater), etc.
Software-Schutz
Software genießt doppelten Schutz:
- Urheberrecht: Automatisch für Quellcode
- Patent: Möglich für technische Erfindungen innerhalb der Software
- IP-Box: Urheberrechtlich geschützte Software qualifiziert für 10% Steuersatz
Design-Schutz (Dessins et Modèles)
Registrierung beim INPI
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Kosten | 39€ (1 Design elektronisch), +23€ pro zusätzliches Design |
| Dauer | 5 Jahre, verlängerbar viermal (max. 25 Jahre) |
| Schutzdauer | Ab Anmeldetag |
| Anforderung | Neuheit und Eigenart |
EU-Design (EUIPO)
- Schutz: Alle 27 EU-Länder
- Kosten: 350€ (1 Design), +175€ (2-10 Designs), +50€ (ab 11. Design)
- Dauer: 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre
Geschäftsgeheimnisse (Secrets d'Affaires)
Frankreich hat 2018 die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umgesetzt:
- Definition: Nicht öffentliche Informationen mit wirtschaftlichem Wert
- Voraussetzung: Angemessene Schutzmaßnahmen (NDAs, Access Control, Vertraulichkeitsklauseln)
- Schutz: Zivilrechtliche Klagen bei Verletzung (Schadensersatz, Unterlassung)
- Beispiele: Know-how, Kundenlisten, Rezepturen, Algorithmen
Durchsetzung von IP-Rechten
Rechtsverletzungen
| Rechtsverletzung | Rechtsbehelfe |
|---|---|
| Markenver letzung (Contrefaçon) | Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung, Strafverfahren (bis 400.000€ Geldstrafe, 4 Jahre Haft) |
| Patentverletzung | Unterlassung, Schadensersatz (entgangene Lizenzgebühren + Schaden), Vernichtung |
| Urheberrechtsverletzung | Unterlassung, Schadensersatz, Strafverfahren (bis 300.000€, 3 Jahre Haft) |
| Design-Verletzung | Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung |
Verfahren
- Saisie-Contrefaçon: Einstweilige Verfügung zur Beweissicherung (Durchsuchung, Beschlagnahme)
- Tribunal Judiciaire: Zivilgericht für IP-Klagen
- Tribunal de Commerce: Handelsgericht (bei geschäftlichen IP-Streitigkeiten)
- Strafrechtliche Verfolgung: Bei schweren Fällen über Staatsanwaltschaft
Lizenzierung
Lizenzverträge
IP-Rechte können lizenziert werden:
- Exklusive Lizenz: Nur Lizenznehmer darf IP nutzen
- Nicht-exklusive Lizenz: Lizenzgeber kann an mehrere lizenzieren
- Unterlizenzierung: Möglich wenn vereinbart
- Geografisch: Beschränkung auf bestimmte Länder/Regionen
- Zeitlich: Befristete Lizenzen üblich
Royalty-Strukturen
- Prozentsatz des Umsatzes: 3-10% typisch (abhängig von Industrie)
- Pauschalbetrag: Einmalzahlung
- Hybrid: Einmalzahlung + laufende Royalties
- Mindest-Royalty: Garantierte Mindestzahlung pro Jahr
IP-Management für Unternehmen
IP-Audit
Regelmäßige Überprüfung des IP-Portfolios:
- Identifikation aller IP-Assets
- Bewertung des Schutzniveaus
- Prüfung von Verlängerungsfristen
- Identifikation von Verletzungen durch Dritte
- Lizenzierungs- und Monetarisierungspotential
IP-Strategie
- Portfolio-Management: Welche IP-Rechte sind strategisch wichtig?
- Schutzstrategie: National, EU-weit, international?
- Defensive vs. Offensive: Nur Schutz oder aktive Durchsetzung?
- Monetarisierung: Lizenzierung, Verkauf, Joint Ventures
- Steueroptimierung: Nutzung von IP-Box, CIR
Kosten-Überblick
| IP-Recht | Nationale Kosten | EU-Kosten | Dauer |
|---|---|---|---|
| Marke | 190€ + 40€/Klasse | 850€ + 50€/150€ weitere Klassen | 10 Jahre |
| Patent | ~600€ initial + 36-800€/Jahr | ~4.000€ (EPO) + Validierung | 20 Jahre |
| Design | 39€ + 23€/Design | 350€ + 175€/50€ | 5-25 Jahre |
| Urheberrecht | Kostenlos (automatisch) | - | 70 Jahre nach Tod |
Hinweis: Anwaltskosten für Ausarbeitung und Vertretung nicht enthalten (1.000-10.000€ je nach Komplexität).
Häufig Gestellte Fragen
Markenregistrierung erfolgt beim INPI (Institut National de la Propriété Industrielle). Online-Antrag über inpi.fr, Kosten ab 190€ für 1 Klasse (10 Jahre Schutz). Prüfung dauert 4-6 Monate. EU-Marke (EUIPO) schützt in allen 27 EU-Ländern, Kosten ab 850€ für 1 Klasse.
Die IP-Box (Patent Box) ist ein Steuervorteil: nur 10% effektive Steuer auf Einkünfte aus Patenten und urheberrechtlich geschützter Software (statt 25% IS). Voraussetzung: Nexus-Anforderung (F&E muss in Frankreich stattfinden). Geeignet für Tech-Unternehmen, Pharma, Software-Entwickler.
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